seca gmbh & co. kg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / General Terms And Conditions (GTC) / Conditions Générales / Condiciones Generales / Ogólne Warunki Handlowe (OWH)
| Deutsch / German / Allemand / Alemán / Niemiecki | ||
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines:
Für alle Kauf- und Werklieferungsverträge, Montage- und Reparaturverträge sowie sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Abmachungen und Nebenabreden mit unseren Vertretern haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss:
Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt gemäß der schriftlichen Auftrags-bestätigung mit den Eigenschaften, Merkmalen sowie dem Verwendungszweck entsprechend der für jedes Produkt auf unserer Internetseite www.seca.com aufgeführten Produktbeschreibung und zum Download bereitstehenden Bedienungsanleitung. Abweichende Vereinbarungen zu dieser Beschaffenheit bzw. dem Verwendungszweck, die mit unseren Vertretern getroffen wer-den, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die seca gmbh & co. kg.
Die Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben in unseren Katalogen und auf unserer Internetseite enthalten nur annähernde Werte, sofern sie nicht ausdrücklich als genaue Werte kenntlich gemacht sind.
3. Lieferzeit:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Erteilung unserer Auftragsbestätigung. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eingetreten, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht un-möglich wird und hierdurch die Geschäftsgrundlage nicht gestört wird, die Lieferzeit in angemessenem Umfang, längstens jedoch um 8 Wochen. Dasselbe gilt im Falle von Streik und Aussperrung. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
4. Gefahrübergang:
Ist der Käufer Unternehmer, geht auch bei frachtfreier oder cif-Lieferung die Gefahr einer Beschlagnahme, einer sonstigen obrigkeitlichen Verfügung und die Transportgefahr mit Absendung der Ware an den Käufer an diesen über, gleichgültig ob sie vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr schon vor Absendung über, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers zurückgestellt wird. Das gleiche gilt vom Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft an, wenn der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert.
5. Preise:
Die Preise gelten ab Werk oder Versandtort, ausschließlich Fracht und Verpackung, wenn nicht andere Abmachungen, enthalten in der schriftlichen Auftragsbestätigung, getroffen sind. Für Auf-träge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, gelten bei Geschäften mit Unter-nehmern die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 5% seit der letzten Bestellung hat der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
6. Zahlung:
Unsere Vertreter sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie in jedem Einzelfall eine von uns unterzeichnete Quittung vorlegen oder eine Inkasso-Vollmacht vorweisen können. Maßgebend sind jeweils die in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführten Zahlungsbedingungen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten und nicht bei Gericht anhängigen und entscheidungsreifen Gegenforderungen aufzurechnen. Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm aufgrund von durch uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Anspruches nur insoweit zu, als dieser auf demselben Vertragsverhältnis wie der von uns geltend gemachte Anspruch beruht.
Rechnungen sind, soweit von uns nichts anderes schriftlich bestätigt wird, binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass ein niedrigerer Schaden durch den Käufer oder ein höherer Schaden durch seca nachgewiesen wird.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss oder Liefe-rung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Nichtein-lösung von Wechseln oder Schecks), werden, sofern der Käufer Unternehmer ist, sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware In Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird.
Ferner sind wir gegenüber Unternehmern berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten auszuführen oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt:
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Liefergegenstand unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer voll beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Ist der Käufer Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Eine Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Wiederverkäufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie haben jedoch gegenüber dem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang zu vereinbaren. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forde-rungen gegen seinen Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, gilt die Forderung des Käufers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Käu-fer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder ver-pfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchti-gung unserer Sicherheiten durch Dritte hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung und Haftung:
Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-gekommen ist.
Bei Vorliegen von Sachmängeln beseitigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). Steht nach zweimaligem Nacherfüllungsversuch fest, dass Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sich in unzumutbarer Weise verzögern, unmöglich gewor-den oder fehlgeschlagen sind, kann der Käufer mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Scha-densersatz statt der Leistung verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außer im Fall einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff Kardinalpflicht umfasst die wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Scha-densersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer; ist der Käufer Verbraucher, so verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe.
9. Aufstellung und Eichung:
Sämtliche Kosten für die Aufstellung und ggf. für die Eichung oder Kalibrierung unserer Produkte am Bestimmungsort hat der Käufer zu tragen, wenn nicht diesbezüglich anders lautende, in unse-rer schriftlichen Auftragsbestätigung festgehaltene Vereinbarungen getroffen sind.
Das Abladen des Liefergegenstandes bzw. seiner Teile ist in jedem Fall Sache des Bestellers, auch wenn wir frachtfrei bzw. frei Haus zu liefern haben. Hilfskräfte für unsere Monteure bei Auf-stellung unserer Produkte sind, soweit dies erforderlich ist, vom Auftraggeber zu stellen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Hamburg, wenn der Käufer Unternehmer ist.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Wechsel und Scheckklagen – ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Geschäftssitz des Käu-fers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Käufer, die Verbraucher sind.
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11. Sonstiges:
a) Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
b) Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hamburg, im Mai 2011
| Englisch / English / Anglais / Inglés / Angielski | ||
Terms and Conditions of Sale and Delivery
1. General:
The following terms and conditions shall apply in respect of all purchase agreements and con-tracts for work and materials, installation and repair contracts and any other legal transactions between us and our customers. Conflicting provisions shall not be binding on us, even if we have not expressly discounted them. Verbal arrangements and ancillary agreements with our represen-tatives shall only be valid if they are confirmed in writing by us.
2. Offer and conclusion of contract:
Orders shall only be deemed to have been accepted when they have been confirmed by us in writing.
The subject of the contract is solely the product sold as per the written confirmation of the order, whose properties, features and designated use correspond with those listed under that item’s product description on our website www.seca.com and the operating instructions available there for download. Variant agreements concluded with our representatives regarding these properties and/or the designated use shall only be considered valid if they have been expressly confirmed in writing by seca gmbh & co. kg.
The images, drawings and weight indications in our catalogues and on our website contain only approximate values, unless these are expressly identified as being precise values.
3. Delivery period:
The delivery period shall commence on the date that our order confirmation is issued. If we are prevented from fulfilling our obligations due to unforeseeable circumstances, which – despite reasonable care being taken in accordance with the circumstances of the case – we could not avert and irrespective of whether these occurred at our facility or at our suppliers’ or subcontrac-tors’ premises, e.g. operational breakdowns, delays in the delivery of essential raw and building materials, and industrial action, then the delivery period shall be extended by a reasonable amount not exceeding 8 weeks if the delivery or performance has not been rendered impossible and the basis of the transaction has not been disrupted by this. The same shall apply in the event of strikes and lockouts. If delivery or performance is impossible, we shall be released from our obligation to deliver.
4. Transfer of risk:
If the purchaser is an entrepreneur, the risk of seizure, of any other decree by the authorities and the risk of conveyance are all transferred to the purchaser upon the goods’ dispatch, both for carriage paid and CIF deliveries, irrespective of whether the goods are dispatched from the place of fulfilment or from another place. If the purchaser is an entrepreneur, then the risk shall be trans-ferred prior to the goods’ dispatch if their shipment is delayed at the request of the purchaser. The same shall apply as soon as notification of readiness to dispatch has been issued, if the shipment is delayed through no fault of our own.
5. Prices:
Prices are quoted ex works/place of dispatch, excluding freight and packaging, unless other ar-rangements have been agreed in the written confirmation of the order. For transactions with en-trepreneurs, the list prices valid on the date of delivery shall apply to all orders, for which fixed prices have not expressly been agreed. In the event of a price rise of more than 5% since the previous order, the purchaser has the right to withdraw from the sales contract.
6. Payment:
Our representatives are only entitled to accept payments if, in every single case, they submit a receipt signed by us or can produce authorisation in writing. The payment terms set out in our offer or in our order confirmation shall, however, always prevail.
The purchaser shall not be entitled to offset counterclaims that are contested, not established by force of law and not before the courts or awaiting a judicial decision. If the purchaser is an entre-preneur, then he shall have no right of retention on account of counterclaims that are contested by us or not established by force of law. If the purchaser is a consumer, then he shall only have a right of retention on account of a claim if this claim is based on the same contractual relationship as the claim which we have asserted.
Invoices must be settled within 14 days of receipt, unless otherwise confirmed by us in writing. If payment is delayed, we shall charge interest on arrears amounting to 5 % above the current German Bundesbank’s base rate for consumers and to 8% above the current German Bundes-bank’s base rate for entrepreneurs, unless either the purchaser or seca can prove that the harm suffered was less or greater, respectively.
If the purchaser falls into arrears, or if circumstances come to light after the contract’s conclusion or the delivery, which cast doubt on the customer’s creditworthiness (e.g. failure to honour bills or cheques), then – provided the purchaser is an entrepreneur – all outstanding payments shall be-come immediately due, even those for which we have accepted bills of exchange as payment. We shall be entitled, in such circumstances, to take possession of goods delivered under reservation of ownership, without thereby automatically availing ourselves of the right to withdraw from the contract.
We shall furthermore be entitled, in the case of entrepreneurs, to make outstanding deliveries conditional upon advance payments or securities, or to demand compensation instead of per-formance.
7. Retention of title:
If the purchaser is an entrepreneur, delivery items shall remain our property (reserved goods) until amounts outstanding in our favour as a result of the business relationship with the purchaser have been settled. This shall also apply if any one or all amounts outstanding are included in a running account and the balance has been drawn and recognised. If the purchaser is a con-sumer, delivery items shall remain our property until the purchase price has been paid in full. We are entitled to insure delivery items against fire, water and other damage at the purchaser’s ex-pense, unless the purchaser can demonstrate that he has taken out such insurance himself.
Any conversion or processing of items, which we have delivered, shall be effected for us as manu-facturer within the meaning of Section 950 of the German Civil Code (BGB), without subjecting us to any obligation. If the purchaser processes, combines or mixes our goods with goods that do not belong to us, then we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the value of the reserved goods to the remaining goods at the time these were processed, combined or mixed. If the purchaser acquires sole ownership of the new object after processing, combining or mixing, we both agree that he shall grant us co-ownership of the new object, proportionate to the ratio of the value of the reserved goods that were processed, combined or mixed to the value of the new object, and shall safeguard this for us free of charge.
Resellers are entitled to resell reserved goods in the normal course of their business. They must, however, agree a reservation of title with their customer to the extent drawn by us. The purchaser hereby assigns to us all receivables from his customers from the resale of reserved goods, irre-spective of whether such goods are sold without their having been processed, combined or mixed, or after this has occurred. The receivables shall serve as security to the same extent as the reserved goods. The purchaser is still authorised to collect these receivables after the as-signment. Our right to collect these receivables remains unaffected by this; however we under-take not to collect these receivables, provided that the purchaser properly fulfils his payment obli-gations. We have the right to ask the purchaser to make known to us the debtors of the assigned receivables and notify the debtors of the assignment.
If the reserved goods are resold together with other goods that do not belong to us, then the pur-chaser’s receivables from his customers shall be considered as assigned in the amount of the delivery price agreed between us and the purchaser. The purchaser may neither pledge the de-livery items nor assign them as security. The purchaser must notify us immediately of any at-tachment or other impairment of our security by third parties.
We undertake to release the securities due to us to the extent that their value exceeds the receiv-ables to be secured by more than 20 %.
8. Warranty and liability:
Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Provided that the customer is an entrepreneur, any claims for defects presuppose that the cus-tomer has properly observed his obligations under Section 377 of the German Commercial Code to examine the goods and give notice of any defects.
In the event of material defects, we shall at our discretion either remedy the defect or supply a defect-free item (supplementary performance). If, after a second attempt to provide supplemen-tary performance, remedying the defect or supplying another item is unreasonably delayed, be-comes impossible or fails, the purchaser may claim a discount, withdraw from the contract or de-mand compensation for damages instead of performance.
We shall be liable in accordance with the statutory provisions to the extent that the customer as-serts claims for compensation for damages that are based upon malice aforethought or gross negligence, including any wilful or gross negligence of our representatives or agents. Other than in the event of a wilful breach of the contract, liability for compensation shall be limited to the loss or damage that is foreseeable and which typically occurs.
We shall also be liable in accordance with the statutory provisions to the extent that we culpably violate an obligation regarded as crucial to the fulfilment of the purpose of the contract (cardinal obligation). “Cardinal obligations” covers material contractual obligations, the fulfilment of which alone makes possible the proper execution of the contract and on the adherence to which the contract partner may rely as a matter of course. In this event, liability for compensation shall be limited to the loss or damage that is foreseeable and which typically occurs.
Liability due to culpable injury to life, body or health remains unaffected: this also applies in re-spect of mandatory liability under the German Product Liability Law.
In the absence of any provisions to the contrary above, our liability shall be excluded.
The purchaser’s claims shall expire one year after the delivery of the item purchased to the pur-chaser. If the purchaser is a consumer, then his claims shall expire two years after delivery.
9. Installation and calibration:
All costs for installing our products at the point of destination and for gauging or calibrating them as necessary shall be borne by the purchaser, unless agreements to the contrary have been made in this respect and included in our written order confirmation.
The purchaser shall be responsible for unloading the delivery items and/or their parts, even if we are obliged to deliver these carriages free or free to the door. The customer must provide assis-tants to help our fitters install our products, to the extent that this is necessary.
10. Place of performance and jurisdiction:
The place of performance shall be Hamburg, if the purchaser is an entrepreneur.
The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract – including disputes regarding dishonoured bills and cheques – shall either be Hamburg or the purchaser’s place of business, at our discretion. This shall also apply if the purchaser has no general place of jurisdiction in Germany. This agreement with regard to jurisdiction shall not apply to purchasers who are consumers.
German law shall apply. The provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.
11. Other:
a) Transactions with entrepreneurs shall be treated in the same way as transactions with legal entities under public law and special funds under public law.
b) Should one of the aforementioned provisions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
Hamburg, December 2010
| Französisch / French / Français / Francés / Francuski | ||
Conditions de vente et de livraison
1. Généralités :
Les conditions énumérées ci-après sont valables pour tous les contrats d'achat et de livraison d'ouvrage, les contrats de montage et de réparation, ainsi que les autres actes juridiques conclus entre nous et nos clients. Les conditions contradictoires ne comportent également pour nous aucune obligation si nous ne les contestons pas explicitement. Les restrictions accessoires et accordsoraux passés avec nos représentants ne s'appliquent que s'ils font l'objet d'une confirmation écrite de notre part.
2. Offre et conclusion du contrat :
Les contrats ne sont acceptés que s'ils font l'objet d'une confirmation écrite de notre part. L'objet du contrat est exclusivement le produit vendu conformément à la confirmation de commande écrite, avec les propriétés, caractéristiques et l'usage prévu correspondant à la description du produit apparaissant sur notre site Internet www.seca.com et au mode d'emploi disponible en téléchargement pour chaque produit. Les accords dérogeant à cette condition ou à l'usage prévu conclus avec nos représentants ne seront validés que s'ils font l'objet d'une confirmation écrite explicite de la société seca gmbh & co. kg.
Les figures, dessins et indications de poids qui apparaissent dans nos catalogues et sur notre site Internet contiennent uniquement des valeurs approximatives, sauf s'il est indiqué explicitement qu'il s'agit de valeurs exactes.
3. Délai de livraison :
Le délai de livraison commence à partir du jour de remise de notre confirmation de commande. Si nous rencontrons des difficultés lors de l'exécution de notre obligation en raison d'événements imprévisibles auxquels nous n'avons pu faire face, malgré toute la diligence requise au regard des circonstances, que ces événements aient lieu dans notre usine ou chez notre fournisseur ou sous-traitant, par ex. incidents d'exploitation, retards dans la livraison de matériaux et matières premières, conséquences de conflits sociaux, le délai de livraison s'allonge de manière appropriée, au maximum 8 semaines, si la livraison ou la prestation ne s'avère pas impossible et si cela n'altère pas la base du contrat. Il en va de même en cas de grève et de lock-out. Si la livraison ou la prestation s'avère impossible, nous sommes libérés de toute obligation de livraison.
4. Transfert du risque :
Si l'acquéreur est entrepreneur, le risque de saisie, d'une décision des pouvoirs publics et le risque de transport avec envoi de la marchandise à l'acquéreur sont également transférés à ce dernier en cas de livraison franco de port ou caf, qu'elle soit effectuée depuis le lieu d'exécution ou depuis un autre lieu. Si l'acquéreur est entrepreneur, le risque est transféré avant même l'envoi lorsque l'expédition de la marchandise est différée sur demande de l'acquéreur. Si l'envoi est retardé sans que la faute puisse nous être imputée, il en va de même à compter de la date de l'avis indiquant que la marchandise est prête à être expédiée.
5. Prix :
Les prix s'appliquent au départ de l'usine ou du lieu d'expédition, hors frais de port et emballage, sauf accord contraire mentionné dans la confirmation de commande écrite. Pour les commandes pour lesquelles aucun prix fixe n'a été convenu explicitement, les prix de catalogue en vigueur le jour de la livraison s'appliquent dans le cadre des opérations effectuées avec les entrepreneurs. Si une hausse des prix de plus de 5% est constatée depuis la dernière commande, l'acquéreur est en droit de se retirer du contrat de vente.
6. Paiement :
Nos représentants sont autorisés à accepter des paiements uniquement s'ils sont en mesure de présenter un reçu signé par nos soins ou de produire une autorisation d'encaissement pour chaque cas particulier. Les conditions de paiement spécifiées dans notre offre ou dans la confirmation de commande font foi.
L'acquéreur n'est pas autorisé à procéder à des compensations avec des contre-prétentions contestées ou non constatées juridiquement et des contre-prétentions ne se trouvant pas en instance ou en état d'être jugées. Si l'acquéreur est entrepreneur, il ne dispose d'aucun droit de rétention sur la base de contre-prétentions contestées par nos soins ou non constatées juridiquement. Si le client est utilisateur, il peut faire valoir un droit de rétention sur la base d'une réclamation uniquement dans la mesure où celle-ci repose sur le même lien contractuel que la réclamation invoquée par nos soins.
Sauf accord contraire faisant l'objet d'une confirmation écrite de notre part, les factures doivent être payées dans un délai de 14 jours après réception. En cas de retard de paiement, nous facturons des intérêts de retard supérieurs de 5 % p.a. au taux d'intérêt de base de la Banque fédérale allemande aux utilisateurs et des intérêts de retard supérieurs de 8 % p.a. au taux d'intérêt de base de la Banque fédérale allemande aux entrepreneurs sauf si l'acquéreur peut mettre en évidence un dommage inférieur ou si seca peut mettre en évidence un dommage supérieur.
Si l'acquéreur règle la facture en retard ou si des circonstances remettant en question la solvabilité du client (par ex. non-paiement de lettres de change ou de chèques) sont portées à notre connaissance après la conclusion du contrat ou la livraison, toutes les créances, y compris celles pour lesquelles une lettre de change nous a été remise à titre de paiement, sont dues immédiatement si l'acquéreur est entrepreneur. Nous sommes alors en droit de prendre possession de la marchandise livrée sous réserve de propriété, sans exercer automatiquement le droit de résiliation du contrat.
De plus, nous sommes également en droit de n'effectuer les livraisons en cours qu'après versement d'un acompte ou d'une caution, ou encore de réclamer des dommages-intérêts au lieu de la prestation.
7. Réserve de propriété :
Si l'acquéreur est entrepreneur, l'objet de la livraison demeure notre propriété (marchandise sous réserve de propriété) jusqu'à ce que toutes nos créances résultant de la relation commerciale soient réglées intégralement à l'acquéreur. Cela vaut également lorsque certaines créances ou toutes les créances sont enregistrées par nos soins dans une facture en cours et que le solde est arrêté et approuvé. Si l'acquéreur est utilisateur, l'objet de la livraison demeure notre propriété jusqu'au paiement intégral du prix d'achat. Nous sommes autorisés à garantir l'objet de la livraison contre le feu, l'eau et les autres dommages aux frais du commettant, dans la mesure où ce dernier n'a pas manifestement contracté lui-même l'assurance.
Le traitement et la transformation de la marchandise livrée par nos soins sont effectués pour nous en qualité de fabricant selon § 950 BGB, sans obligations de notre part. En cas de transformation, de combinaison ou de mélange par l'acquéreur de notre marchandise avec d'autres marchandises ne nous appartenant pas, le droit de copropriété du nouveau produit nous revient au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve par rapport aux autres marchandises au moment de la transformation, de la combinaison ou du mélange. Si l'acquéreur acquiert la propriété exclusive du nouveau produit après une transformation, une combinaison ou un mélange, nous sommes d'accord sur le fait que l'acquéreur nous concède la copropriété au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve transformée, combinée ou mélangée par rapport à la valeur du nouveau produit et accepte de nous garder celui-ci à titre gracieux.
Les revendeurs sont autorisés à revendre la marchandise sous réserve de propriété dans le cadre de l'exploitation courante de l'entreprise. Ils doivent cependant convenir d'une réserve de propriété à l'égard du client dans les limites définies par nos soins. L'acquéreur nous cède d'ores et déjà toutes les créances à l'égard de son client découlant de la revente, que la marchandise sous réserve soit vendue avec ou sans transformation, combinaison ou mélange. Les créances servent dans la même mesure de garantie au même titre que la marchandise sous réserve. Le commettant reste également habilité au recouvrement de ces créances après la cession. Notre autorisation à recouvrer nous-mêmes les créances demeure inchangée ; nous nous engageons toutefois à ne pas recouvrer les créances tant que le commettant satisfait à ses obligations de paiement. Nous sommes en droit d'exiger que le commettant nous transmette les noms des débiteurs des créances cédées et signale la cession aux débiteurs.
Si la marchandise sous réserve est revendue avec d'autres marchandises ne nous appartenant pas, la créance de l'acquéreur à l'égard de son client est considérée comme cédée à hauteur du prix de livraison convenu entre nous et l'acquéreur. L'acquéreur ne doit pas mettre en gage l'objet de la livraison ni en transférer la propriété à titre de garantie. L'acquéreur est tenu de nous notifier immédiatement toute saisie ou autre atteinte à nos garanties par un tiers.
Nous nous engageons à appliquer nos garanties, dans la mesure où leur valeur dépasse les créances à garantir de plus de 20 %.
8. Garantie et responsabilité :
Si le client est entrepreneur, les réclamations relatives à d'éventuels défauts sont soumises à l'exécution par le client de ses obligations d'inspection et de notification des défauts selon § 377 HGB.
En cas de défaut matériel, nous éliminons le défaut ou livrons un bien exempt de défaut (exécution a posteriori), à notre discrétion. Si l'on constate après la deuxième tentative d'exécution a posteriori que l'élimination du défaut ou la livraison complémentaire sont retardées au-delà du raisonnable, s'avèrent impossibles ouont échoué, l'acquéreur peut demander une réduction, résilier le contrat ou réclamer des dommages-intérêts au lieu de la prestation.
Conformément aux dispositions légales, notre responsabilité est engagée si le client fait valoir son droit à des dommages-intérêts en cas d'acte intentionnel ou de négligence grave, y compris les cas d'acte intentionnel ou de négligence grave de nos représentants ou de nos assistants. Hormis les cas de manquement volontaire au contrat, la responsabilité en matière de dommages-intérêts se limite aux dommages prévisibles et typiques.
De plus, conformément aux dispositions légales, notre responsabilité est engagée si nous manquons à une obligation dont le respect est d'une importance essentielle en vue d'atteindre l'objectif du contrat (obligation majeure). La notion d'obligation majeure regroupe les obligations contractuelles essentielles dont la réalisation permet généralement la bonne exécution du contrat et en respect desquelles la partie contractante est en droit d'avoir confiance. Dans ce cas, la responsabilité en matière de dommages-intérêts se limite aux dommages prévisibles et typiques.
La responsabilité relative à une exécution fautive entraînant une atteinte à la vie, à la santé ou un dommage corporel demeure inchangée ; cela s'applique également à la responsabilité impérative conformément à la loi sur la responsabilité du fait des produits défectueux.
Sauf disposition contraire mentionnée précédemment, notre responsabilité est exclue.
Les droits de l'acquéreur se prescrivent dans un délai d'un an à compter de la date de remise de l'objet vendu à l'acquéreur ; si l'acquéreur est utilisateur, les droits de l'acquéreur se prescrivent dans un délai de deux ans à compter de la date de remise.
9. Installation et étalonnage :
Tous les coûts relatifs à l'installation et, le cas échéant, à l'étalonnage ou au calibrage de nos produits sur le lieu de destination sont à la charge de l'acquéreur sauf si des accords contraires consignés par écrit dans notre confirmation de commande sont conclus à ce sujet.
Le déchargement de l'objet de la livraison ou de ses pièces doit dans tous les cas être pris en charge par le commettant, même si nous devons effectuer la livraison franco de port ou franco domicile. Les assistants intervenant auprès de nos monteurs lors de l'installation de nos produits doivent, si nécessaire, être mis à disposition par le client.
10. Lieu d'exécution et tribunal compétent :
Le lieu d'exécution est Hambourg si l'acquéreur est entrepreneur.
Le tribunal compétent pour tous les litiges résultant du présent contrat ou ayant un rapport avec le présent contrat, y compris les plaintes relatives aux lettres de change et aux chèques, est Hambourg ou le siège social de l'acquéreur, à notre discrétion. Il en va de même si aucun tribunal n'est généralement compétent pour l'acquéreur sur le territoire. Si l'acquéreur est utilisateur, cet accord sur le tribunal compétent ne s'applique pas.
Le droit allemand est applicable. Les dispositions de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises ne s'appliquent pas.
11. Divers :
a) Les opérations réalisées avec des entrepreneurs sont traitées de la même façon que les opérations réalisées avec des personnes morales de droit public et constituant un patrimoine de droit public.
b) Si l'une des conditions précédentes s'avère sans effet, l'efficacité des dispositions restantes demeure inchangée.
Hambourg, décembre 2010
| Spanisch / Spanish / Espagnol / Español / Hiszpański | ||
Condiciones de venta y de entrega
1. Condiciones generales:
Se establecen las siguientes condiciones para todos los contratos de compraventa, de entrega de obra, de montaje y reparaciones, así como demás negocios jurídicos celebrados entre nosotros y nuestros clientes. Por tanto, aquellas condiciones contrarias no serán vinculantes para nosotros aunque no nos opongamos expresamente a ellas. Los pactos y acuerdos complementarios verbales con nuestros representantes tan solo serán válidos cuando sean confirmados por escrito por nosotros.
2. Oferta y celebración del contrato:
Los pedidos se considerarán aceptados cuando sean confirmados por nosotros por escrito. El objeto del contrato se limita exclusivamente al producto vendido, de acuerdo con la confirmación por escrito del pedido, con las cualidades, características y finalidad de uso correspondientes a la descripción indicada para cada producto en nuestra página web www.seca.com, y a las instrucciones de uso disponibles para su descarga. Todos aquellos acuerdos alcanzados con nuestros representantes que diverjan de estas cualidades o de la finalidad de uso del producto requerirán la confirmación expresa por escrito de la compañía seca gmbh & co. kg. para que sean válidos.
Todas las ilustraciones, dibujos e indicaciones sobre el peso que aparecen en nuestros catálogos y en nuestra página web contienen valores meramente aproximados, siempre que no se indiquen expresamente como valores exactos.
3. Plazo de entrega:
El plazo de entrega comienza el día en que emitimos nuestra confirmación del pedido. En caso de que, por la aparición de circunstancias inesperadas que no pudiéramos evitar a pesar de un razonable esmero por nuestra parte, tanto si surgiesen en nuestras fábricas como si les sucediese a nuestros proveedores o subcontratistas (por ejemplo problemas de funcionamiento, demoras en la entrega de materias primas o de materiales fundamentales o consecuencias de conflictos laborales), no nos resultase posible cumplir con nuestros compromisos, el plazo de entrega se prolongará de forma razonable un máximo de 8 semanas, siempre que la entrega o la prestación del servicio no resultase imposible y, con ello, la base del negocio no se viera alterada. Esto mismo será aplicable en caso de huelga o cierre patronal. En caso de que la entrega o la prestación del servicio no sean posibles, quedaremos exentos de la obligación de entrega.
4. Transmisión del riesgo:
Cuando el comprador sea una empresa, incluso en caso de entregas exentas de gastos de transporte o de entregas CIF, el riesgo de un posible embargo o de cualquier otra disposición por parte de las autoridades y el riesgo de transporte se transmitirán al comprador en el momento del envío de la mercancía a éste, ya se realice dicho envío desde el lugar de prestación del servicio o desde cualquier otro lugar. Siempre y cuando el comprador sea una empresa, el riesgo se transmitirá ya antes del envío cuando la mercancía sea devuelta por deseo del comprador. Esto mismo será aplicable desde el momento de la comunicación de la disposición de envío, cuando éste sufra demoras por causas ajenas a nuestra culpa.
5. Precios:
Die Preise gelten ab Werk oder Versandtort, ausschließlich Fracht und Los precios son válidos franco fábrica o desde el lugar de envío, excluyendo flete y embalaje, siempre y cuando no se hayan concretado otros pactos recogidos por escrito en la confirmación del pedido. En el caso de pedidos para los que no se hayan acordado expresamente unos precios fijos, se aplicarán las listas de precios vigentes el día de la entrega para transacciones comerciales con empresas. En caso de una subida de precios superior al 5% desde el último pedido, el comprador tendrá derecho a rescindir el contrato de compraventa.
6. Pago:
Nuestros representantes únicamente estarán autorizados a aceptar pagos en caso de que puedan presentar para cada ocasión particular una carta de pago firmada por nosotros o un poder de cobro. Serán determinantes en cada caso las condiciones de pago indicadas en nuestra oferta o en la confirmación del pedido.
El comprador no estará autorizado a realizar compensaciones con reconvenciones impugnadas o no firmes, que no estén pendientes ante un tribunal ni vistas para sentencia. Si el comprador es una empresa, no le corresponderá ningún derecho de retención por las reconvenciones que hayamos impugnado o que no sean firmes. Si el cliente es un consumidor, le asistirá un derecho de retención por una pretensión únicamente en la medida en que ésta se base en la misma relación contractual que la pretensión alegada por nosotros.
Las facturas deberán ser abonadas dentro de los 14 días posteriores a su recepción, siempre que no especifiquemos otra cosa por escrito. En caso de impago calcularemos de cara a los consumidores unos intereses de demora del 5% anual sobre el tipo básico de interés correspondiente del Deutsche Bundesbank, y de cara a las empresas del 8% anual sobre el tipo básico de interés correspondiente del Deutsche Bundesbank, a no ser que el comprador pueda demostrar un daño menor o la compañía seca un daño mayor.
En caso de que el cliente se retrase con el pago o se descubriesen circunstancias tras la celebración del contrato o de la entrega que pudieran cuestionar la solvencia del cliente, como por ejemplo la falta de cobro de letras o cheques, y siempre y cuando el comprador sea una empresa, todos los derechos de crédito serán pagaderos de forma inmediata, también aquellos para las que hayamos aceptado letras de cambio como pago. En ese caso, estaremos autorizados a tomar posesión de la mercancía entregada con reserva de la propiedad, sin que por ello se haga uso de forma automática del derecho de rescisión del contrato.
Además, con respecto a las empresas estaremos autorizados a efectuar las entregas aún pendientes únicamente previo pago o garantías a primera demanda, o a exigir una indemnización por daños y perjuicios en lugar de la prestación del servicio.
7. Reserva de la propiedad:
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Liefergegenstand unser Si el comprador es una empresa, el objeto de la entrega será de nuestra propiedad (mercancías de reserva) hasta que todos nuestros créditos derivados de la relación comercial con el comprador queden completamente saldados. Esto mismo será también aplicable cuando algunos o todos los derechos de crédito sean recogidos por nosotros en una factura abierta y se calcule y reconozca el total. Si el comprador es un consumidor, el objeto de la entrega será de nuestra propiedad hasta el pago íntegro del precio de compra. Estaremos autorizados a asegurar el objeto de la entrega a cuenta del ordenante contra incendio, agua y demás daños, en la medida en que el ordenante no haya contratado el seguro por sí mismo de forma demostrable.
La adaptación y transformación de la mercancía entregada por nosotros se realizará por nuestra parte, en calidad de fabricantes, en virtud del art. 950 del Código Civil alemán, sin que se derive ningún compromiso para nosotros. En caso de transformación, unión o mezcla de nuestra mercancía con otra que no nos pertenezca por parte del comprador, nos corresponderá la copropiedad de la nueva cosa de forma proporcional al valor de la mercancía de reserva con respecto al resto de mercancías en el momento de la transformación, unión o mezcla. En caso de que el comprador adquiriera la propiedad exclusiva de la nueva cosa tras las transformación, unión o mezcla, estaríamos de acuerdo con éste en que nos concediese la copropiedad de forma proporcional al valor de la mercancía de reserva transformada, unida o mezclada con respecto al valor de la nueva cosa y la custodiase para nosotros de forma gratuita.
Los revendedores están autorizados a volver a vender la mercancía de reserva según el procedimiento comercial habitual. No obstante, de cara al adquiriente deberán acordar una reserva de la propiedad en lo que nos concierne a nosotros. El comprador nos cede desde este momento todos los derechos de crédito contra el adquiriente que se deriven de la reventa, sin importar si la mercancía de reserva ha sido vendida sin ninguna transformación, unión o mezcla o después de haberlas sufrido. Los derechos de crédito servirán a nuestra garantía en igual medida que la mercancía de reserva. El ordenante seguirá estando autorizado al cobro de estos derechos de crédito también tras la cesión. Todo esto no afectará a nuestra facultad para cobrar los derechos de crédito nosotros mismos. No obstante, nos comprometemos a no cobrar los derechos de crédito en tanto el ordenante cumpla debidamente con sus obligaciones de pago. Podremos exigir que el ordenante nos designe como deudores de los derechos de crédito cedidos y que informe a los deudores de la cesión.
Si la mercancía de reserva fuese revendida junto con otra que no nos pertenezca, el derecho de crédito del comprador contra su adquiriente por importe del precio de entrega acordado entre nosotros y el comprador será considerado como cedido. El comprador no podrá pignorar el objeto de la entrega ni traspasarlo como garantía. El comprador deberá informarnos inmediatamente de las pignoraciones o de cualquier otro tipo de menoscabo de nuestras garantías por parte de terceros.
Nos comprometemos a liberar las garantías que nos correspondan en la medida en que su valor supere en más de un 20% los derechos de crédito que pretenden asegurar.
8. Garantía y responsabilidad:
Siempre y cuando el cliente sea una empresa, los derechos de reclamación por vicio requerirán que el cliente haya cumplido debidamente con su obligación de inspección y de denuncia del vicio en virtud del artículo 377 del Código Mercantil alemán.
En caso de vicio de la cosa repararemos el defecto según nuestro criterio o procederemos a suministrar un nuevo objeto no defectuoso (cumplimiento posterior). Si tras un segundo intento de cumplimiento posterior se determinase que la reparación del vicio o la entrega posterior se han retrasado de un modo inaceptable, que han sido imposibles o que no han tenido lugar, el comprador podrá reducir el importe, rescindir el contrato o reclamar una compensación por daños y perjuicios en lugar de la prestación del servicio.
De acuerdo con la normativa legal, seremos responsables en caso de que el cliente reclame compensaciones por daños y perjuicios basándose en dolo o negligencia grave, incluyendo también los supuestos de dolo o negligencia grave por parte de nuestros representantes o auxiliares para la ejecución. Salvo en caso de incumplimiento premeditado de contrato, la responsabilidad por daños y perjuicios estará limitada a los daños habituales que previsiblemente pudieran suceder.
Además, de acuerdo con la normativa legal, nos hacemos responsables en caso de incumplimiento culposo de alguna de las obligaciones cuyo cumplimiento sea de especial trascendencia para alcanzar el objeto del contrato (obligación cardinal). La expresión obligación cardinal engloba aquellas obligaciones contractuales fundamentales cuyo cumplimiento sea indispensable para la ejecución adecuada del contracto y en cuyo cumplimiento pueda confiar regularmente la otra parte contratante. En este caso, la responsabilidad por daños y perjuicios estará limitada a los daños habituales que previsiblemente pudieran suceder.
Esto no afectará a la responsabilidad por daños culposos contra la vida, el cuerpo y la salud, y es válido igualmente para la responsabilidad forzosa de acuerdo con la Ley alemana de responsabilidad por productos defectuosos (Produkthaftungsgesetz).
En tanto no esté regulado algo distinto anteriormente, nuestra responsabilidad queda excluida.
Los derechos del comprador prescribirán en el plazo de un año a partir de la entrega del objeto del contrato al comprador. En caso de que el comprador sea un consumidor, sus derechos prescribirán en el plazo de dos años a partir de la entrega.
9. Montaje y verificación:
Todos los costes derivados del montaje y, en su caso, de la verificación o calibración de nuestros productos en el lugar de destino correrán por cuenta del comprador, siempre que no se haya acordado otra cosa al respecto en las disposiciones establecidas en nuestra confirmación por escrito del pedido.
La descarga del objeto de la entrega o de sus partes será en todo caso asunto del ordenante, incluso en el caso de tengamos que realizar la entrega exenta de gastos de transporte o franco a domicilio. Los auxiliares de nuestros trabajadores de montaje del producto tendrán que ser proporcionados, en caso de que sea necesario, por el contratante.
10. Lugar de prestación del servicio y jurisdicción:
Si el comprador es una empresa, el lugar de prestación de servicio será Hamburgo.
La jurisdicción para todos los litigios que se deriven o que estén relacionados con el presente contrato, también en el caso de demandas por letras de cambio y cheques, será por elección nuestra la de Hamburgo o la del domicilio social del comprador. Esto es aplicable también en el caso de que el comprador no disponga de una jurisdicción general dentro del país. Este acuerdo de jurisdicción no es válido para compradores que sean consumidores.
Se aplica el Derecho alemán. No serán aplicables las disposiciones de las Naciones Unidas en materia de compraventa.
11. Otros:
a) Las operaciones comerciales con empresas se tratarán de igual modo que los negocios con personas jurídicas de derecho público y patrimonios especiales de derecho público.
b) Si alguna de las cláusulas precedentes resultase inválida, la validez del resto de las disposiciones no se vería por ello alterada.
Hamburgo, diciembre de 2010
| Polnisch / Polish / Polonais / Polaco / Polsku | ||
Warunki sprzedaży i dostawy
1. Informacje ogólne:
Niniejsze warunki odnoszą się do wszystkich umów kupna i umów sprzedaży produktów i usług, umów montażu i naprawy oraz pozostałych czynności prawnych w stosunku między nami a naszymi klientami. Warunki sprzeczne z poniższymi nas nie obowiązują, nawet jeśli nie wniesiemy wyraźnego sprzeciwu przeciwko nim. Ustne porozumienia i dodatkowe ustalenia z naszymi przedstawicielami są ważne tylko wtedy, gdy zostaną przez nas pisemnie potwierdzone.
2. Oferta i zawarcie umowy:
Zlecenia uznaje się za przyjęte po naszym pisemnym potwierdzeniu. Przedmiotem umowy jest wyłącznie sprzedawany produkt zgodnie z pisemnym potwierdzeniem zlecenia o właściwościach, cechach i z przeznaczeniem odpowiadającym opisowi danego produktu, znajdującemu się na stronie internetowej www.seca.com i w instrukcji obsługi, którą można stamtąd pobrać. Odmienne postanowienia dotyczące właściwości bądź przeznaczenia produktów, uzgodnione z naszymi przedstawicielami, wymagają jednoznacznego potwierdzenia wydanego przez seca gmbh & co. kg na piśmie, pod rygorem nieważności.
Ilustracje, rysunki i dane wagowe w naszych katalogach i na naszej stronie internetowej zawierają jedynie wartości przybliżone, o ile nie są jednoznacznie oznaczone jako wartości dokładne.
3. Termin dostawy:
Termin dostawy liczony jest od dnia wydania przez nas potwierdzenia zlecenia. Jeśli nie będziemy mogli spełnić naszego zobowiązania ze względu na wystąpienie nieprzewidzianych okoliczności, którym nie możemy zapobiec mimo starań odpowiednich do okoliczności danego przypadku, niezależnie od tego, czy wystąpiły one w naszym zakładzie, u naszego dostawcy czy poddostawcy, np. awarie, opóźnienia w dostawie istotnych surowców i materiałów konstrukcyjnych, skutki sporów zbiorowych, czas dostawy wydłuża się w odpowiednim zakresie, jednak nie więcej niż o 8 tygodni, jeśli dostawa lub usługa nie jest niemożliwa do wykonania i okoliczności te nie spowodują zmiany podstawy umowy. To samo obowiązuje w przypadku strajku i lokautu. Jeśli dostawa lub usługa stanie się niemożliwa, jesteśmy zwolnieni z obowiązku spełnienia zobowiązania.
4. Przejście ryzyka:
Jeśli kupujący jest przedsiębiorcą, ryzyko zajęcia i innego zabezpieczenia zwierzchniego oraz ryzyko transportowe przechodzi także w przypadku dostaw franco fracht i CIF na kupującego wraz z nadaniem do niego przesyłki towaru, niezależnie od tego, czy zostanie ona nadana z miejsca spełnienia świadczenia czy z innego miejsca. Jeśli towar jest odkładany na życzenie kupującego, o ile jest on przedsiębiorcą, ryzyko przechodzi na niego już przed wysyłką. Ryzyko przechodzi także w momencie poinformowania o gotowości do wysyłki, jeśli wysyłka opóźnia się nie z naszej winy.
5. Ceny:
Ceny obowiązują loco fabryka lub miejsce nadania i nie zawierają kosztów transportu ani opakowania, o ile pisemne potwierdzenie zlecenia nie zawiera innych postanowień. W przypadku zleceń, dla których jednoznacznie nie ustalono stałych cen, przy transakcjach z przedsiębiorcami obowiązują cenniki aktualne w dniu dostawy. W razie wzrostu cen od czasu ostatniego zamówienia o ponad 5% kupujący ma prawo odstąpienia od umowy kupna.
6. Płatność:
Nasi przedstawiciele są upoważnieni do pobierania zapłaty tylko za okazaniem (w każdym pojedynczym przypadku) podpisanego przez nas pokwitowania lub pełnomocnictwa inkasowego. Każdorazowo obowiązują warunki płatności podane w naszej ofercie lub w potwierdzeniu zamówienia.
Kupujący nie jest upoważniony do potrącania zakwestionowanych lub nieprawomocnych ani niezawisłych przed sądem oraz niedojrzałych do rozstrzygnięcia wierzytelności wzajemnych. Jeśli kupujący jest przedsiębiorcą, nie przysługuje mu prawo zatrzymania na podstawie zakwestionowanych przez nas lub nieprawomocnych wierzytelności wzajemnych. Jeśli klient jest konsumentem, przysługuje mu prawo zatrzymania na podstawie roszczenia tylko wtedy, gdy roszczenie to opiera się na tym samym stosunku umownym co roszczenie dochodzone przez nas.
Faktury są płatne w ciągu 14 dni po ich otrzymaniu, o ile nie potwierdziliśmy pisemnie innych ustaleń. W przypadku opóźnień w płatnościach konsumentom doliczane są odsetki karne w wysokości 5% rocznie powyżej bazowej stawki procentowej Deutsche Bundesbank, a przedsiębiorcom odsetki karne w wysokości 8% rocznie powyżej bazowej stawki procentowej Deutsche Bundesbank, chyba że kupujący udowodni mniejszą szkodę lub seca udowodni większą szkodę.
Jeśli kupujący spóźni się z zapłatą lub jeśli po zawarciu umowy albo po dostawie towaru na jaw wyjdą okoliczności, które podadzą w wątpliwość wiarygodność kredytową klienta (np. niemożność zrealizowania weksli lub czeków) – o ile kupujący jest przedsiębiorcą – wszelkie wierzytelności, także takie, za które w ramach zapłaty przyjęliśmy weksel, są natychmiast wymagalne. Jesteśmy wtedy upoważnieni do przejęcia własności nad towarami dostarczonymi z zastrzeżeniem własności, bez automatycznego skorzystania z prawa odstąpienia od umowy.
Dodatkowo, w stosunku do przedsiębiorców, jesteśmy upoważnieni do realizacji jeszcze niewykonanych dostaw tylko pod warunkiem wpłaty zaliczki lub dokonania pierwszych zabezpieczeń albo możemy żądać odszkodowania zamiast usługi.
7. Zastrzeżenie własności:
Jeśli kupujący jest przedsiębiorcą, przedmiot dostawy pozostaje naszą własnością (towar zastrzeżony) do momentu pokrycia w całości wszystkich wierzytelności wynikających z transakcji zawartej z kupującym. Zasada ta obowiązuje także wtedy, gdy poszczególne lub wszystkie wierzytelności zostaną przejęte przez nas do bieżącej faktury i saldo zostanie obliczone oraz uznane. Jeśli kupujący jest konsumentem, przedmiot dostawy pozostaje naszą własnością do momentu wpłaty całości ceny zakupu. Jesteśmy upoważnieni do ubezpieczenia przedmiotu dostawy od szkód spowodowanych pożarem, działaniem wody i szkód innego rodzaju na koszt zamawiającego, o ile zamawiający nie dowiódł, że samodzielnie zawarł odpowiednią umowę ubezpieczenia.
Jako producent nie ponosimy żadnych zobowiązań z tytułu obróbki i przeróbki towaru dostarczonego przez nas zgodnie z § 950 niemieckiego kodeksu cywilnego (Bundesgesetzbuch, BGB). Jeśli kupujący dokonuje obróbki, łączy lub miesza nasze towary z innymi, nienależącymi do nas towarami, przysługuje nam współwłasność nowej rzeczy w stosunku wartości towaru zastrzeżonego do pozostałych towarów w momencie obróbki, połączenia lub zmieszania. Jeśli kupujący po obróbce, połączeniu lub zmieszaniu zyskuje wyłączną własność nowej rzeczy, strony postanawiają zgodnie, że kupujący przyznaje nam współwłasność w stosunku wartości obrobionego, połączonego lub pomieszanego towaru zastrzeżonego do wartości nowej rzeczy i zapewnia nam ją nieodpłatnie.
Odsprzedający są upoważnieni do odsprzedaży towaru zastrzeżonego w ramach normalnej działalności handlowej. Muszą oni jednak uzgodnić z odbiorcą zastrzeżenie własności w przysługującym nam zakresie. Kupujący ceduje na nas już teraz wszystkie wierzytelności wobec swoich odbiorców z tytułu odsprzedaży i to niezależnie od tego, czy towar zastrzeżony zostanie sprzedany bez obróbki, połączenia lub zmieszania czy po nich. Wierzytelności te służą naszemu bezpieczeństwu w takim samym wymiarze co towar zastrzeżony. Zamawiający jest upoważniony do windykacji tych wierzytelności także po ich cesji. Nie narusza to naszego prawa do samodzielnej windykacji wierzytelności; jednak zobowiązujemy się nie windykować wierzytelności, jeśli zamawiający spełnia swoje zobowiązania płatnicze zgodnie z ustaleniami. Możemy zażądać, aby zamawiający wyjawił nam dłużników scedowanych wierzytelności i poinformował ich o cesji.
Jeśli towar zastrzeżony jest odsprzedawany wraz z innymi, nienależącymi do nas towarami, wierzytelność kupującego wobec jego odbiorców uznaje się za scedowaną w wysokości ceny dostawy, uzgodnionej pomiędzy nami a kupującym. Kupującemu nie wolno zastawiać przedmiotu dostawy ani przenosić jego własności w ramach zabezpieczenia. Kupujący ma obowiązek niezwłocznie poinformować nas o zastawie lub innym naruszeniu naszych zabezpieczeń przez osoby trzecie.
Zobowiązujemy się zwolnić przysługujące nam zabezpieczenia, o ile ich wartość przekracza zabezpieczone wierzytelności o więcej niż 20%.
8. Gwarancja i odpowiedzialność:
Jeśli klient jest przedsiębiorcą, warunkiem roszczeń z tytułu wad jest prawidłowe wypełnienie przez niego jego obowiązku kontroli i zawiadomienia o wadzie zgodnie z § 377 niemieckiego kodeksu handlowego (Handelsgesetzbuch, HGB).
W przypadku wystąpienia wad fizycznych usuwamy je lub dostarczamy towar bez wad (ponowne wykonanie zobowiązania) według własnego wyboru. Jeśli po dwukrotnej próbie ponownego wykonania zobowiązania okaże się, że usunięcie wady lub ponowna dostawa opóźniają się w sposób niedopuszczalny, stały się niemożliwe lub nie powiodły się, kupujący może obniżyć cenę, odstąpić od umowy lub zażądać odszkodowania zamiast usługi.
Zgodnie z postanowieniami ustawowymi ponosimy odpowiedzialność, o ile klient wykorzysta swoje prawo do dochodzenia roszczeń odszkodowawczych, które wynikają z umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa łącznie z umyślnym działaniem lub rażącym niedbalstwem naszych przedstawicieli lub osób, którym powierzyliśmy wykonanie usługi. Poza przypadkami umyślnego niedotrzymania warunków umowy odpowiedzialność odszkodowawcza jest ograniczona do przewidywalnej, zazwyczaj występującej szkody.
Zgodnie z postanowieniami ustawowymi odpowiadamy poza tym, jeśli z naszej winy nie dotrzymaliśmy obowiązku, którego dotrzymanie miało szczególne znaczenie dla osiągnięcia celu umowy (obowiązek zasadniczy). Pojęcie obowiązku zasadniczego obejmuje istotne obowiązki umowne, których spełnienie sprawia, że prawidłowa realizacja umowy jest w ogóle możliwa i na dotrzymaniu których partner umowy może zawsze polegać. W tym przypadku odpowiedzialność odszkodowawcza jest ograniczona do przewidywalnej, zazwyczaj występującej szkody.
Nie narusza to odpowiedzialności za zawinione zagrożenie życia, uszkodzenie ciała lub narażenie zdrowia na szwank; dotyczy to również bezwzględnie obowiązującej odpowiedzialności zgodnie z niemiecką ustawą o odpowiedzialności cywilnej za szkody powstałe w związku z wadliwością produktu.
Jeśli wcześniej nie ustalono inaczej, nasza odpowiedzialność jest wykluczona.
Roszczenia kupującego ulegają przedawnieniu w ciągu roku od przekazania przedmiotu zakupu kupującemu; jeśli kupujący jest konsumentem, jego roszczenia ulegają przedawnieniu w ciągu dwóch lat od przekazania.
9. Instalacja i legalizacja:
Wszelkie koszty związane z instalacją i ew. legalizacją oraz kalibracją naszych produktów w miejscu przeznaczenia ponosi kupujący, o ile w naszym pisemnym potwierdzeniu zlecenia nie zapisano innych postanowień w tym względzie.
Rozładowanie przedmiotu dostawy bądź jego części zawsze leży w gestii zamawiającego, nawet jeśli wykonujemy dostawę franco fracht lub franco siedziba. O ile zachodzi taka potrzeba, zleceniodawca musi do instalacji naszych produktów zapewnić naszym monterom pomocników.
10. Miejsce spełnienia świadczenia i właściwość miejscowa sądu:
Miejscem spełnienia świadczenia jest Hamburg, jeśli kupujący jest przedsiębiorcą.
Właściwością miejscową sądu w przypadku wszystkich sporów wynikających z tej umowy lub związanych z nią – także w sprawie weksli lub powództwa czekowego – jest Hamburg lub siedziba kupującego według naszego wyboru. Obowiązuje to także wtedy, gdy ogólna właściwość miejscowa sądu kupującego nie znajduje się w Niemczech. Niniejsze porozumienie dotyczące właściwości miejscowej sądu nie obowiązuje kupujących, którzy są konsumentami.
Obowiązuje prawo niemieckie. Postanowienia Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów nie mają zastosowania.
11. Pozostałe postanowienia:
a) Transakcje z przedsiębiorcami są traktowane na równi z transakcjami z osobami prawnymi prawa publicznego i wyodrębnionym majątkiem publiczno-prawnym.
b) Jeżeli jeden z powyższych warunków okaże się nieskuteczny, nie narusza to skuteczności pozostałych postanowień.
Hamburg, grudzień 2010