seca.

AGB.

seca gmbh & co. kg
Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines:
Für alle Kauf- und Werklieferungsverträge, Montage- und Reparaturverträge sowie sonstigen Rechtsgeschäfte zwischenuns und unseren Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklichwidersprechen. Mündliche Abmachungen und Nebenabreden mit unseren Vertretern haben nur dann Gültigkeit,wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss:

Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von unsschriftlich bestätigt werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlichdas verkaufte Produkt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung mit den Eigenschaften, Merkmalensowie dem Verwendungszweck entsprechend der für jedesProdukt auf unserer Internetseite www.seca.com aufgeführten Produktbeschreibung und zum Download bereitstehenden Bedienungsanleitung. Abweichende Vereinbarungen zudieser Beschaffenheit bzw. dem Verwendungszweck, die mitunseren Vertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch dieseca gmbh & co. kg.Die Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben inunseren Katalogen und auf unserer Internetseite enthalten nur annähernde Werte, sofern sie nicht ausdrücklich als genaueWerte kenntlich gemacht sind.

3. Lieferzeit:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Erteilung unsererAuftragsbestätigung. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungdurch den Eintritt unvorhersehbarer Umständegehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen desFalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel,ob in unserem Werk oder bei unserem Lieferanten oderUnterlieferanten eingetreten, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungenin der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, verlängert sich, wenn dieLieferung oder Leistung nicht unmöglich wird und hierdurchdie Geschäftsgrundlage nicht gestört wird, die Lieferzeit inangemessenem Umfang, längstens jedoch um 8 Wochen. Dasselbe gilt im Falle von Streik und Aussperrung. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4. Gefahrübergang:

Ist der Käufer Unternehmer, geht auch bei frachtfreier odercif-Lieferung die Gefahr einer Beschlagnahme, einer sonstigenobrigkeitlichen Verfügung und die Transportgefahr mitAbsendung der Ware an den Käufer an diesen über, gleichgültig ob sie vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ortaus erfolgt. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahrschon vor Absendung über, wenn die Ware auf Wunschdes Käufers zurückgestellt wird. Das gleiche gilt vom Zeitpunktder Mitteilung der Versandbereitschaft an, wenn derVersand sich ohne unser Verschulden verzögert.

5. Preise:
Die Preise gelten ab Werk oder Versandtort, ausschließlich Fracht und Verpackung, wenn nicht andere Abmachungen,enthalten in der schriftlichen Auftragsbestätigung, getroffen sind. Für Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preisevereinbart sind, gelten bei Geschäften mit Unternehmerndie am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 5% seit der letzten Bestellung hat der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

6. Zahlung:
Unsere Vertreter sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie in jedem Einzelfall eine vonuns unterzeichnete Quittung vorlegen oder eine Inkasso-Vollmacht vorweisen können. Maßgebend sind jeweils diein unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführten Zahlungsbedingungen.Der Käufer ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder nichtrechtskräftig festgestellten und nicht bei Gericht anhängigenund entscheidungsreifen Gegenforderungen aufzurechnen.Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm aufgrund von durch unsbestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungenkein Zurückbehaltungsrecht zu. Ist der KundeVerbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aufgrundeines Anspruches nur insoweit zu, als dieser auf demselbenVertragsverhältnis wie der von uns geltend gemachteAnspruch beruht.Rechnungen sind, soweit von uns nichts anderes schriftlichbestätigt wird, binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir gegenüberVerbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über demjeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank undgegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank,es sei denn, dass ein niedrigerer Schaden durchden Käufer oder ein höherer Schaden durch seca nachgewiesenwird. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder werdennach Vertragsabschluss oder Lieferung Umstände bekannt,welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks), werden,sofern der Käufer Unternehmer ist, sämtliche Forderungen,auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommenhaben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt,unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware In Besitz zu nehmen,ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten,automatisch Gebrauch gemacht wird.Ferner sind wir gegenüber Unternehmern berechtigt nochausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder ersteSicherheiten auszuführen oder Schadensersatz statt der Leistungzu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt:
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Liefergegenstand unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungenaus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer voll beglichensind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlicheForderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommenwerden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Ist der Käufer Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten desBestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zuversichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherungnachweislich abgeschlossen hat.Eine Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgtfür uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohnedass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung,Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen,nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht unsdas Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertesder Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunktder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbtder Käufer nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischungdas Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihmdarüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten,verbundenen oder vermischten Vorbehaltswarezum Wert der neuen Sache Miteigentum einräumt und dieseunentgeltlich für uns verwahrt. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware imordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie habenjedoch gegenüber dem Abnehmer einen Eigentumsvorbehaltin dem von uns gezogenen Umfang zu vereinbaren. DerKäufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seinenAbnehmer aus der Weiterveräußerung ab, und zwar gleich, obdie Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindungoder Vermischung veräußert wird. Die Forderungen dienen indemselben Umfang zu unserer Sicherheit wie die Vorbehaltsware.Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Bestellerauch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, dieForderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen,solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungenordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass derBesteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungennamhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren,die uns nicht gehören, weiterverkauft, gilt die Forderung desKäufers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen unsund dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfändennoch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung odereiner sonstigen Beeinträchtigung unserer Sicherheiten durchDritte hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungeninsoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungenum mehr als 20% übersteigt.

8. Gewährleistung und Haftung: Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüchevoraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldetenUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäßnachgekommen ist.Bei Vorliegen von Sachmängeln beseitigen wir nach unsererWahl den Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung).Steht nach zweimaligem Nacherfüllungsversuchfest, dass Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sich in unzumutbarerWeise verzögern, unmöglich geworden oder fehlgeschlagensind, kann der Käufer mindern, vom Vertrag zurücktretenoder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern derKunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuhen. Außer im Fall einer vorsätzlichen Vertragsverletzungist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzen, deren Einhaltungfür die Erreichung des Vertragszweckes von besondererBedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff Kardinalpflichtumfasst die wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auchfür die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist,ist unsere Haftung ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahrab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer; ist derKäufer Verbraucher, so verjähren die Ansprüche des Käufersinnerhalb von zwei Jahren ab Übergabe.9. Aufstellung und Eichung:Sämtliche Kosten für die Aufstellung und ggf. für die Eichungoder Kalibrierung unserer Produkte am Bestimmungsort hatder Käufer zu tragen, wenn nicht diesbezüglich anderslautende, in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgehalteneVereinbarungen getroffen sind.Das Abladen des Liefergegenstandes bzw. seiner Teile istin jedem Fall Sache des Bestellers, auch wenn wir frachtfreibzw. frei Haus zu liefern haben. Hilfskräfte für unsere Monteurebei Aufstellung unserer Produkte sind, soweit dies erforderlichist, vom Auftraggeber zu stellen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Hamburg, wenn der Käufer Unternehmer ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit diesem Vertrag – auch für Wechsel und Scheckklagen– ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Geschäftssitzdes Käufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Käufer, die Verbraucher sind.Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtsfinden keine Anwendung.

11. Sonstiges:

a) Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

b) Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hamburg, im Mai 2011