seca.

AGB

seca gmbh & co. kg

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Allgemeines

Für alle Kauf- und Werklieferungsverträge, Montage- und Reparaturverträge sowie sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Abmachungen und Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung mit den Eigenschaften, Merkmalen sowie dem Verwendungszweck entsprechend der für jedes Produkt auf unseren Internetseiten, aufgeführten Produktbeschreibung und zum Download bereitstehenden Bedienungsanleitung. Abweichende Vereinbarungen zu dieser Beschaffenheit bzw. dem Verwendungszweck, die mit unseren Vertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die seca gmbh & co. kg. Die Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben in unseren Katalogen und auf unseren Internetseiten enthalten nur annähernde Werte, sofern sie nicht ausdrücklich als genaue Werte kenntlich gemacht sind.

3. Lieferzeit

Die jeweils angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Erteilung unserer Auftragsbestätigung. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eingetreten (z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder Streiks, Aussperrung etc.) und die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird und/oder hierdurch die Geschäftsgrundlage nicht gestört wird, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, längstens jedoch um 8 Wochen. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4. Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht auch bei frachtfreier oder cif-(Cost, Insurance and Freight/Kosten, Versicherung und Fracht)-Lieferung die Gefahr einer Beschlagnahme, einer sonstigen obrigkeitlichen Verfügung und die Transportgefahr mit Absendung der Ware an den Käufer an diesen über, gleichgültig ob sie vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr schon vor Absendung über, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers zurückgestellt wird. Das gleiche gilt vom Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft an, wenn der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert.

5. Preise und Lieferbeschränkungen

Die Preise gelten ab Werk oder Versandort, ausschließlich Fracht und Verpackung, wenn nicht andere Abmachungen, enthalten in der schriftlichen Auftragsbestätigung, getroffen sind. Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Produkte, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, gelten bei Geschäften mit Unternehmern die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 5% seit der letzten Bestellung hat der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Gegebenenfalls sind Bestellungen und Lieferungen einzelner Produkte nur in den Ländern möglich, die im Bestellprozess ausgewählt werden können.

6. Zahlung

Für jede Zahlung maßgebend sind die jeweils in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführten Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten. Unsere Vertreter sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie in jedem Einzelfall eine von uns unterzeichnete Quittung vorlegen oder eine Inkasso-Vollmacht vorweisen können. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten und nicht bei Gericht anhängigen und entscheidungsreifen Gegenforderungen aufzurechnen. Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm aufgrund von durch uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Anspruches nur insoweit zu, als dieser auf demselben Vertragsverhältnis wie der von uns geltend gemachte Anspruch beruht. Rechnungen sind, soweit von uns nichts anderes schriftlich bestätigt wird, binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die jeweils gesetzlich gültigen Verzugszinsen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss oder Lieferung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks), werden, sofern der Käufer Unternehmer ist, sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Ferner sind wir gegenüber Unternehmern berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten auszuführen oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, können wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggfs. eine Bonitätsauskunft einholen. Hierbei übergeben wir die Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) an folgenden Dienstleister, worin der Käufer seine Einwilligung erteilt: Creditreform Hamburg von der Decken & Wall KG, Wandalenweg 8-10, D-20097 Hamburg

7. Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Liefergegenstand unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer voll beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Ist der Käufer Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Eine Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie haben jedoch gegenüber dem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang zu vereinbaren. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, gilt die Forderung des Käufers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Sicherheiten durch Dritte hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Gewährleistung und Haftung

Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Vorliegen von Sachmängeln beseitigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). Steht nach zweimaligem Nacherfüllungsversuch fest, dass Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sich in unzumutbarer Weise verzögern, unmöglich geworden oder fehlgeschlagen sind, kann der Käufer mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außer im Fall einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff Kardinalpflicht umfasst die wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer; ist der Käufer Verbraucher, so verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (seca gmbh & co. kg., Hammer Steindamm 3-25, 22089 Hamburg, Telefon: 0800 20 00 005, Telefax: +49 40 20 00 00-140, E-Mail: sales.de@seca.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten betragen 79 EUR (plus MWst) bei Nutzung unseres pick-up services.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Bestellung individualisierter Produkte stellt nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Vertrag zur Lieferung von Waren dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Da eine Bestellung die entsprechende Herstellung der nach Kundenspezifikation angefertigten, individualisierten Produkte zur Folge hat, bzw. diese Produkte auf die persönlichen Bedürfnisse des beauftragenden Kunden zugeschnitten sind, weisen wir darauf hin, dass Kunden deshalb nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zusteht.

Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

12. Nutzungsrechte, Rechte Dritter

Damit wir oder unsere Dienstleister individualisierte Produkte wie beauftragt herstellen können, gewährt der Kunde uns das Recht, die übermittelte Inhalte ausschließlich im Rahmen der beauftragten Herstellung individualisierter Produkte zu nutzen und zu bearbeiten sowie Dritten einfache Nutzungsrechte hieran einzuräumen. Der Kunde behält im Übrigen alle Rechte an den von ihm übertragenen Inhalten.

Mit der Übermittlung von Inhalten zur Herstellung individualisierter Produkte erklärt der Kunden gegenüber uns, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte) zu sein. Der Kunde sichert daher mit Beauftragung zu, dass die Herstellung von ihm beauftragter, individualisierter Produkte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt und er über alle erforderlichen Rechte für die Beauftragung verfügt und verpflichtet sich, uns über das Bestehen von Rechten Dritter an übermittelten Inhalten aufzuklären und trägt darüber hinaus jegliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der wie beauftragt hergestellten, individualisierten Produkte. Werden infolge der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Ausführung der Beauftragung Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein. Er stellt uns und unsere Dienstleister von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei und hat die in diesem Fall entstehenden, notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus keine Inhalte zu übermitteln, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig oder verwerflich sind sowie die Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der Systeme von uns oder unserer Dienstleister gefährden oder beeinträchtigen können, zu übermitteln.

13. Aufstellung und Eichung

Sämtliche Kosten für die Aufstellung und ggf. für die Eichung oder Kalibrierung unserer Produkte am Bestimmungsort hat der Käufer zu tragen, wenn nicht diesbezüglich anderslautende, in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgehaltene Vereinbarungen getroffen sind. Das Abladen des Liefergegenstandes bzw. seiner Teile ist in jedem Fall Sache des Bestellers, auch wenn wir frachtfrei bzw. frei Haus zu liefern haben. Hilfskräfte für unsere Monteure bei Aufstellung unserer Produkte sind, soweit dies erforderlich ist, vom Auftraggeber zu stellen.

14. E-Mail Produktempfehlungen an bestehende Kunden

Sofern Sie in unserem Online-Shop bereits eine unserer Waren oder Dienstleistungen bestellt haben, werden wir Ihnen Produktempfehlung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen per E-Mail zukommen lassen. Sie können dem Erhalt unserer Produktempfehlung jederzeit und kostenlos widersprechen, ohne, dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihren Widerspruch können Sie jederzeit gerne über einen Abmeldelink in der Produktempfehlung oder unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse an uns richten (seca gmbh & co. kg., Postfach 76 11 80, 22061 Hamburg / Hammer Steindamm 3-25, 22089 Hamburg, Telefon: 0800 20 005, Fax: +49 40 20 00 00-140, E-Mail: sales.de@seca.com).

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg, wenn der Käufer Unternehmer ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Wechsel und Scheckklagen– ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Geschäftssitz des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Käufer, die Verbraucher sind. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Kollisions- und UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

16. Änderung der Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Wir sind berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit zu ändern. Ferner sind wir berechtigt, die AGB anzupassen und/oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht in Textform widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen bei uns eingegangen sein. Wir werden auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist in unserer Änderungsmitteilung zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Üben Sie Ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

17. Sonstiges

Geschäfte mit Unternehmern werden gleich behandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist seit dem 15. Februar 2016 unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Hamburg, im April 2016